§ 1 Grundlegende Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Dajar GmbH) über das DAJAR Online-B2B-Angebot auf der Internetseite DAJAR.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
(2) Das DAJAR Online-B2B-Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung des DAJAR Online-B2B-Angebots ausgeschlossen.
(3) Für die über den Onlineshop geschlossenen Kaufverträge gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DAJAR-Onlineshops unter https://dajar.de/de/DE/pg/agb. Diese Teilnahmebedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Nutzung des DAJAR Online-B2B-Angebots und der hierüber gewährten besonderen B2B-Konditionen. Soweit diese Bedingungen für das DAJAR Online-B2B-Angebot abweichende Regelungen enthalten, gehen diese Regelungen vor.
§ 2 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages
(1) Gegenstand des Kaufvertrages ist der Verkauf von Waren. Das DAJAR Online-B2B-Angebot ermöglicht registrierten B2B-Kunden nach Maßgabe dieser Bedingungen die Prüfung und gegebenenfalls Inanspruchnahme besonderer B2B-Konditionen für die über den Onlineshop angebotenen Waren. Die Gewährung eines B2B-Rabatts stellt keinen eigenständigen Vertragsgegenstand dar.
(2) Die Nutzung des DAJAR Online-B2B-Angebots und die Durchführung einer B2B-Berechnung stellen weder die Abgabe einer Bestellung noch den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(3) Für das Zustandekommen des Kaufvertrages gelten die Regelungen zum „Zustandekommen des Vertrages“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DAJAR-Onlineshops unter https://dajar.de/de/DE/pg/agb.
(4) Soweit für den aktuellen Warenkorb ein B2B-Angebot verfügbar ist, werden die sich daraus ergebenden Preise vor Abgabe der Bestellung in der Bestellübersicht angezeigt und der Bestellung zugrunde gelegt.
§ 3 Nutzerkonto
(1) Zur Nutzung des DAJAR Online B2B-Angebots ist die Einrichtung und Freischaltung eines Nutzerkontos (B2B-Kontos) erforderlich.
(2) Zur Einrichtung eines B2B-Kontos wählt der Kunde im Rahmen der Registrierung die Kontoart „Unternehmen“ aus und gibt die im Registrierungsprozess abgefragten Unternehmensdaten sowie seine E-Mail-Adresse an.
(3) Die im Registrierungsprozess abgefragten Unternehmensdaten sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Steuernummer oder ein sonstiger einschlägiger steuerlicher Identifikator sind vollständig und zutreffend anzugeben. Sämtliche Angaben sind wahrheitsgemäß, aktuell und vollständig zu machen.
(4) Eine Person, die ein B2B-Konto für einen anderen Rechtsträger einrichtet oder in dessen Namen eine Bestellung aufgibt, muss berechtigt sein, für diesen Rechtsträger zu handeln, oder über eine entsprechende Vollmacht verfügen.
(5) Mit Betätigung der Schaltfläche „Konto erstellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages über das B2B-Konto und die Teilnahme am DAJAR Online B2B-Angebot unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen ab.
(6) Nach Abgabe der Registrierung erhält der Kunde an die angegebene E-Mail-Adresse einen Link zur Bestätigung seiner E-Mail-Adresse und zur Einrichtung eines Passworts. Vor der Freischaltung des B2B-Kontos werden die vom Kunden angegebenen Daten automatisiert verifiziert. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Freischaltung des B2B-Kontos durch DAJAR zustande.
(7) DAJAR ist berechtigt, die bei der Registrierung oder während der Nutzung des B2B-Kontos angegebenen Daten automatisiert oder manuell zu überprüfen. Soweit dies zur Feststellung der Berechtigung zur Nutzung des DAJAR Online B2B-Angebots erforderlich ist, kann DAJAR den Kunden auffordern, seine Angaben zu erläutern, zu ergänzen oder durch geeignete Nachweise zu bestätigen.
(8) Sind die angegebenen Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell oder bestehen begründete Zweifel an der Berechtigung zur Verwendung der angegebenen Unternehmensdaten, kann DAJAR die Freischaltung des B2B-Kontos ablehnen oder dessen Nutzung bis zur Klärung des Sachverhalts vorübergehend aussetzen.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, die in seinem B2B-Konto hinterlegten Angaben aktuell zu halten.
(10) Das Vorhandensein eines aktiven B2B-Kontos begründet keinen Anspruch auf die Gewährung eines B2B-Rabatts für jeden Warenkorb oder jedes Produkt.
§ 4 Grundsätze für die Ermittlung des B2B-Angebots
(1) Das B2B-Angebot setzt das Erreichen des jeweils geltenden Mindestwarenkorbwerts voraus. Der jeweils geltende Mindestwarenkorbwert wird auf der Informationsseite zum DAJAR Online B2B-Angebot angegeben.
(2) Das Erreichen des Mindestwarenkorbwerts begründet keinen Anspruch auf die Gewährung eines B2B-Rabatts oder darauf, dass sämtliche im Warenkorb enthaltenen Produkte von einem B2B-Rabatt erfasst werden.
(3) Die Verfügbarkeit und die Höhe eines B2B-Rabatts werden individuell anhand des aktuellen Warenkorbs ermittelt. Dabei können insbesondere der Warenkorbwert, die Art und Anzahl der ausgewählten Produkte sowie deren aktuelle Preise berücksichtigt werden. Die Höhe des B2B-Rabatts kann für einzelne Produkte innerhalb desselben Warenkorbs unterschiedlich sein. Für einzelne Produkte oder den gesamten Warenkorb kann kein B2B-Rabatt verfügbar sein.
(4) Der B2B-Rabatt wird auf Grundlage des für das jeweilige Produkt im Onlineshop ausgewiesenen regulären Verkaufspreises berechnet.
(5) Ist der aktuelle Verkaufspreis eines Produkts, insbesondere aufgrund eines Aktions-, Outlet-, Abverkaufs- oder sonstigen Sonderpreises, günstiger als der im Rahmen der B2B-Berechnung ermittelte Preis, gilt der günstigere aktuelle Verkaufspreis. Ein zusätzlicher B2B-Rabatt wird in diesem Fall nicht gewährt.
(6) B2B-Rabatte sind nicht mit Aktions- oder Rabattcodes kombinierbar. Wird nach Anwendung eines Aktions- oder Rabattcodes die Funktion „B2B-Angebot prüfen“ genutzt, wird der zuvor angewendete Aktions- oder Rabattcode deaktiviert.
(7) B2B-Rabatte können weder in bar ausgezahlt noch gegen einen anderen Gegenwert eingetauscht werden.
§ 5 Durchführung der B2B-Berechnung
(1) Zur Prüfung eines B2B-Angebots muss der Kunde mit seinem aktiven B2B-Konto angemeldet sein.
(2) Erreicht der Warenkorb den jeweils geltenden Mindestwarenkorbwert, kann der Kunde über die Funktion „B2B-Angebot prüfen“ eine B2B-Berechnung für den aktuellen Warenkorb durchführen lassen.
(3) Im Rahmen der B2B-Berechnung wird geprüft, ob für den aktuellen Warenkorb ein B2B-Angebot verfügbar ist. Als Ergebnis werden dem Kunden entweder
a) das verfügbare B2B-Angebot einschließlich der sich daraus ergebenden Preise bzw. B2B-Rabatte oder
b) die Information angezeigt, dass für den aktuellen Warenkorb kein B2B-Angebot verfügbar ist.
(4) Die B2B-Berechnung gilt ausschließlich für den Warenkorb in seiner zum Zeitpunkt der Berechnung bestehenden Zusammensetzung. Änderungen des Warenkorbs, insbesondere das Hinzufügen oder Entfernen von Produkten oder die Änderung von Mengen, können die Verfügbarkeit oder die Höhe des B2B-Rabatts verändern. In diesem Fall ist eine erneute B2B-Berechnung erforderlich.
(5) Die für die jeweilige Bestellung geltenden Preise werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung in der Bestellübersicht angezeigt.
(6) Die Durchführung der B2B-Berechnung stellt weder eine Bestellung noch den Abschluss eines Kaufvertrages dar.
§ 6 Überprüfung der Unternehmensdaten bei Bestellungen und Rücktrittsrecht
(1) DAJAR ist berechtigt, vor dem Versand einer Bestellung die im B2B-Konto hinterlegten Unternehmensdaten sowie bei begründetem Anlass die Berechtigung der bestellenden Person zur Verwendung der Daten des betreffenden Rechtsträgers zu überprüfen.
(2) Sind die angegebenen Daten unvollständig oder unrichtig oder bestehen begründete Zweifel an ihrer Richtigkeit oder an der Berechtigung zu ihrer Verwendung, kann DAJAR die Bearbeitung der Bestellung in dem zur Klärung erforderlichen Umfang vorübergehend aussetzen.
(3) DAJAR kann den Kunden in diesem Fall auffordern, die Angaben zu erläutern, zu ergänzen oder zu berichtigen, und hierfür eine angemessene Frist setzen.
(4) Übermittelt der Kunde die erforderlichen Informationen nicht innerhalb der gesetzten Frist oder bestätigt sich, dass wesentliche bei der Registrierung oder Bestellung angegebene Daten unrichtig sind oder ohne entsprechende Berechtigung verwendet wurden, bleiben die gesetzlichen Rechte von DAJAR unberührt.
(5) Darüber hinaus ist DAJAR berechtigt, bis zur Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages, von diesem zurückzutreten, wenn sich im Rahmen der Überprüfung bestätigt, dass
a) der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, die für seine Berechtigung zur Nutzung des DAJAR Online B2B-Angebots oder für die Gewährung der für die Bestellung in Anspruch genommenen B2B-Konditionen von wesentlicher Bedeutung waren,
b) Daten eines anderen Rechtsträgers ohne entsprechende Berechtigung verwendet wurden und diese Verwendung für die Berechtigung zur Nutzung des DAJAR Online B2B-Angebots oder die gewährten B2B-Konditionen von Bedeutung war,
c) die für die Bestellung gewährten B2B-Konditionen aufgrund unrichtiger Angaben erlangt wurden, die für deren Gewährung von wesentlicher Bedeutung waren.
(6) Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Kunden. Die Rücktrittserklärung kann insbesondere in Textform an die vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. Der Rücktritt wird mit Zugang der Rücktrittserklärung beim Kunden wirksam.
(7) Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich über das für die Zahlung verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Folgen des Rücktritts.
§ 7 Nutzung und Sperrung des B2B-Kontos
(1) Das B2B-Konto darf ausschließlich bestimmungsgemäß und unter Verwendung zutreffender und aktueller Unternehmensdaten genutzt werden.
(2) Unzulässig ist insbesondere,
a) die Angabe unrichtiger Unternehmensdaten,
b) die Verwendung von Daten eines anderen Rechtsträgers ohne entsprechende Berechtigung,
c) die Verwendung wissentlich unrichtiger oder nicht mehr aktueller steuerlicher Identifikationsdaten,
d) die wissentlich unbefugte Überlassung des B2B-Kontos an Dritte oder
e) die Umgehung oder der Versuch der Umgehung technischer oder organisatorischer Voraussetzungen des DAJAR Online B2B-Angebots.
(3) Besteht ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten, kann DAJAR die Nutzung des B2B-Kontos für die Dauer der zur Klärung erforderlichen Prüfung vorübergehend aussetzen.
(4) Bestätigt sich ein erheblicher Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten, kann DAJAR unter Berücksichtigung der Art und Schwere des Verstoßes die weitere Nutzung des B2B-Kontos sperren.
(5) Bereits geschlossene Kaufverträge bleiben von einer Sperrung des B2B-Kontos unberührt, soweit sich aus § 6 oder den gesetzlichen Vorschriften nichts anderes ergibt.
§ 8 Beschwerden zum DAJAR Online B2B-Angebot
(1) Beschwerden im Zusammenhang mit der Registrierung, dem B2B-Konto oder der B2B-Berechnung können über die im Onlineshop angegebenen Kontaktmöglichkeiten in Textform an DAJAR gerichtet werden.
(2) Zur Prüfung sollte die Beschwerde die zur Identifizierung des B2B-Kontos oder der betroffenen Bestellung erforderlichen Angaben sowie eine Beschreibung des beanstandeten Sachverhalts enthalten.
(3) Für Beanstandungen im Zusammenhang mit den bestellten Waren, der Zahlung, der Lieferung oder dem geschlossenen Kaufvertrag gelten die hierfür vorgesehenen Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DAJAR-Onlineshops.
§ 9 Änderung und Einstellung des B2B-Angebots
(1) DAJAR ist berechtigt, das DAJAR Online B2B-Angebot für die Zukunft ganz oder teilweise zu ändern, vorübergehend auszusetzen oder einzustellen.
(2) DAJAR ist berechtigt, diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Kunden zumutbar ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei
a) Änderungen der gesetzlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen,
b) Änderungen der technischen Funktionsweise oder des Ablaufs des DAJAR Online B2B-Angebots,
c) der Einführung neuer oder der Änderung bestehender Funktionen des DAJAR Online B2B-Angebots oder
d) der Notwendigkeit, Missbrauchs-, Sicherheits- oder Betrugsrisiken zu verhindern oder hierauf zu reagieren.
(3) Änderungen nach Absatz 2 werden dem Kunden vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Soweit die Änderung nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben oder aus Sicherheitsgründen kurzfristig erforderlich ist, erfolgt die Mitteilung mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten.
(4) Änderungen oder die vollständige oder teilweise Einstellung des DAJAR Online B2B-Angebots haben keinen Einfluss auf bereits geschlossene Kaufverträge.
(5) Die jeweils geltende Fassung dieser Bedingungen ist im Onlineshop abrufbar und kann vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Für die über den Onlineshop geschlossenen Kaufverträge gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des DAJAR-Onlineshops unter https://dajar.de/de/DE/pg/agb in der bei Abschluss des jeweiligen Kaufvertrages einbezogenen Fassung. Die dort ebenfalls bereitgestellten Kundeninformationen (Teil II.) gelten auch für die unter diesen Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträgen.
(2) Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
